Regulierung von Daten, Algorithmen und Systemen Künstlicher Intelligenz

Am 23. Oktober 2019 hat die Datenethikkommission (DEK) der Bundesregierung ihren 240-seitigen Abschlussbericht vorgelegt und damit eine Debatte über die Regulierung von Algorithmen ausgelöst. In 75 Handlungsempfehlungen hat die Kommission einen umfassenden Ordnungsrahmen zur Regulierung von Daten, künstlicher Intelligenz und algorithmischen Systemen entworfen. Neben einer zentralen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz, einer Pluralitätspflicht für Newsportale mit Torhüterfunktion und einer europäischen Algorithmenverordnung sieht die Richtlinie auch einen fünfstufigen Algorithmen-TÜV vor. Besonders gefährliche Algorithmen sollen durch eine Live-Schnittstelle in Echtzeit überwacht oder im Notfall sogar verboten werden können. Angesichts der ambitionierten Pläne der neuen Europäischen Kommission für die ersten 100 Tage der Amtszeit kann das Gutachten als Blaupause für einen zukünftigen horizontalen Rechtsakt auf europäischer Ebene dienen.